nutzungsbedingungen
stand: Januar 2012
1. geltungsbereich, begriffsbestimmungen
1.1. das internet-musiktv tape.tv ist ein angebot der tape.tv ag, grabbeallee 34, 13156 berlin (im folgenden: „tape.tv“). diese nutzungsbedingungen gelten für alle auf den webseiten von www.tape.tv angebotenen dienste und leistungen. den nachfolgenden bestimmungen entgegenstehende oder abweichende allgemeine geschäftsbedingungen oder nutzungsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, tape.tv stimmt ihrer geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2. der kunde ist verbraucher, soweit der zweck der georderten lieferungen und leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen tätigkeit zugerechnet werden kann. dagegen ist unternehmer jede natürliche oder juristische person oder rechtsfähige personengesellschaft, die beim abschluss des vertrags in ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen tätigkeit handelt.
2. angebotene dienste
2.1. tape.tv bietet personalisiertes musikfernsehen auf einen klick. individualisierte unterhaltung mit einfacher bedienung wird dem user über einfache applikationen und navigationen kostenfrei zur verfügung gestellt. möglich machen dies eine intelligente broadcasting-logik, musik verschiedener musiklabels sowie innovative sendeformate aus eigener produktion. die plattform bietet überdies die möglichkeit, inhalte mit dritten zu teilen oder einen eigenen account mit personalisierten inhalten anzulegen. finanziert wird das angebot des senders u.a. durch werbeeinnahmen.
2.2. die auf den internetseiten von tape.tv angebotenen dienste und leistungen sind ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen gebrauch bestimmt.
3. besondere registrierungspflichtige dienste, nutzerkonto
3.1. der nutzer kann besondere dienste, leistungen und features von tape.tv (im folgenden „besondere registrierungspflichtige dienste“) nutzen, wenn er ein persönliches nutzerkonto anlegt. die registrierung ist kostenlos. nach erfolgter registrierung kann der nutzer z.b. eine liste mit bis zu 10 lieblingsvideos erstellen („mixtape“), den link zu dieser liste an freunde verschicken und den link mit anderen über facebook, myspace und twitter teilen.
3.2. die anmeldung zu den diensten von tape.tv ist nur natürlichen personen gestattet, die entweder unbeschränkt geschäftsfähig sind oder mit einwilligung ihrer gesetzlichen vertreter handeln. tape.tv behält sich
vor, einen nachweis der einwilligung der gesetzlichen vertreter jederzeit anzufordern. ein anspruch auf registrierung zu diesen diensten besteht nicht.
3.3. der nutzer hat bei der registrierung zutreffende und vollständige angaben zu machen. die anmeldung ist nur bei vollständigem ausfüllen der pflichtfelder möglich. der nutzer hat bei einer änderung seiner daten die angaben in seinem nutzerkonto unverzüglich selbst zu korrigieren. mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich untersagt. die registrierung ist nicht übertragbar.
3.4. bei der anlegung des nutzerkontos wählt der nutzer ein passwort. der nutzer ist verpflichtet, dieses passwort geheim zu halten und nicht an dritte weiterzugeben. erlangt der nutzer kenntnis von tatsachen, die auf die gefahr schließen lassen, dass dritte kenntnis von seinem passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist er verpflichtet, sein passwort umgehend zu ändern oder tape.tv hierüber unverzüglich zu informieren. tape.tv wird das passwort nicht an dritte weitergeben und den nutzer zu keinem zeitpunkt nach dem passwort fragen.
3.5. tape.tv ist berechtigt, die angaben des nutzers bei der registrierung durch geeignete maßnahmen zu überprüfen und nicht vollständige und/oder wahrheitsgemäße registrierungen abzulehnen und/oder das gesamte nutzerkonto zu löschen.
3.6. tape.tv behält sich ausdrücklich vor, zukünftig kostenpflichtige dienstleistungen auf der webseite anzubieten. tape.tv wird den nutzer in diesem fall auf eine kostenpflicht vor inanspruchnahme des jeweiligen dienstes hinweisen.
4. urheberrecht
4.1. sämtliche auf den internetseiten von tape.tv veröffentlichten inhalte, videos, bilder, usw. sind urheberrechtlich geschützt.
4.2. die nutzung des angebots von tape.tv ist nur für den persönlichen privaten gebrauch zulässig. sämtliche darüber hinausgehende nutzung, insbesondere die gewerbliche speicherung, änderung, verbreitung oder vervielfältigung der informationen oder daten, insbesondere von bild- und filmmaterials und/oder texten, textteilen bedarf der ausdrücklichen vorherigen zustimmung von tape.tv. dies gilt auch für die aufnahme in elektronische datenbanken und vervielfältigung auf cd-rom, dvd usw. es gelten im übrigen die rechtlichen grenzen, die sich aus dem urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen vorschriften ergeben.
5. zeitlicher umfang der nutzungsberechtigung
5.1. der nutzer kann seine anmeldung jederzeit kündigen und die nutzung der besonderen registrierungspflichtigen dienste jederzeit ohne einhaltung
einer frist oder angabe von gründen beenden. für die beendigung oder kündigung genügt eine kurze schriftliche mitteilung an tape.tv ag, grabbeallee 34, 13156 berlin oder per e-mail an info@tape.tv.
5.2. tape.tv kann das nutzungsverhältnis unter einhaltung einer frist von 2 wochen kündigen. das recht zur kündigung aus wichtigem grund bzw. die sperrung eines nutzer nach maßgabe der ziffer 5.3. bleibt hiervon unberührt.
5.3. verstößt der nutzer gegen eine oder mehrere dieser nutzungsbedingungen, ist tape.tv berechtigt, die nutzungsberechtigung der besonderen registrierungspflichtigen dienste ganz oder teilweise vorübergehend oder endgültig und unbeschadet weiterer rechtlicher schritte zu beenden. tape.tv behält sich insoweit auch bei begründetem verdacht der missbräuchlichen nutzung der leistungen von tape.tv das recht vor, dem betreffenden nutzer den zugang zu seinem nutzerkonto zu sperren, sowie ggfs. die ermittlungsbehörden einzuschalten. hat tape.tv die nutzungsberechtigung wegen eines verstoßes gegen diese nutzungsbedingungen oder wegen des verdachts missbräuchlichen nutzung der leistungen von tape.tv beendet, bedarf die erneute anmeldung zur nutzung der besonderen registrierungspflichtigen dienste von tape.tv der vorherigen, ausdrücklichen schriftlichen zustimmung durch tape.tv.
5.4. tape.tv ist ungeachtet der vorbezeichneten einschränkungen jederzeit berechtigt, die auf der internetseite angebotenen dienste und leistungen ohne angabe von gründen und/oder vorheriger ankündigung einzustellen. die nutzungsberechtigung endet in diesem fall mit der einstellung des betreffenden dienstes.
6. pflichten des nutzers
6.1. der nutzer hat bei der nutzung der dienste von tape.tv geltende rechtsvorschriften und ggfs. bestehende vertragliche vereinbarungen zu beachten. er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass etwaige von ihm verbreitete inhalte keine rechte dritter (z. b. urheberrechte, patent- und markenrechte) verletzen, dass die geltenden strafgesetze und jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische vereinigung werbenden, zu einer straftat auffordernden, ehrverletzende äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren inhalte verbreitet werden.
6.2. der nutzer verpflichtet sich weiter, zum schutz der daten den anerkannten grundsätzen der datensicherheit rechnung zu tragen und die verpflichtungen der datenschutzbestimmungen zu beachten, gesetzliche, behördliche und technische vorschriften einzuhalten.
6.3. der nutzer hat sämtliche handlungen zu unterlassen, die die funktionsfähigkeit einzelner und/oder aller auf der webseite angebotenen dienste beeinträchtigen können.
6.4. der nutzer stellt tape.tv von etwaigen ansprüchen dritter, die diese gegen tape.tv wegen der verletzung ihrer rechte durch diesen nutzer geltend machen, frei. dazu gehören auch die kosten einer angemessenen rechtsverfolgung und –verteidigung.
7. gewährleistung
auf die nutzung der dienste von tape.tv besteht kein rechtsanspruch. tape.tv setzt alles daran, einen möglichst störungsfreien betrieb der tape.tv-webseite zu gewährleisten. jedoch kann die nutzungsmöglichkeit der dienste und leistungen von tape.tv durch wartungsarbeiten, weiterentwicklung oder andere störungen eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen sein. schadensersatzansprüche des nutzers bestehen in diesem fall nicht. die haftung von tape.tv nach den gesetzlichen vorschriften bleibt hiervon unberührt.
8. haftung und haftungsbegrenzung
8.1. tape.tv ist nicht verantwortlich für die von dritten bereitgehaltenen internet-dienste, auf die tape.tv von seinen seiten verlinkt oder die tape.tv vermittelt. für diese angebote gelten jeweils die nutzungsbedingungen der jeweiligen anbieter. tape.tv übernimmt hierfür keinerlei haftung oder gewährleistung.
8.2. die haftung von tape.tv ist im übrigen auf vorsatz und grobe fahrlässigkeit beschränkt. dies gilt nicht bei der verletzung von leben, körper und gesundheit des kunden, ansprüchen wegen der verletzung von kardinalpflichten, das heißt von pflichten, die sich aus der natur des vertrages ergeben und bei deren verletzung die erreichung des vertragszwecks gefährdet ist sowie dem ersatz von verzugsschäden (§ 287 bgb). insoweit haftet tape.tv für jeden grad des verschuldens. die haftung im fall der verletzung von wesentlichen vertragspflichten ist auf den regelmäßig vorhersehbaren schaden begrenzt.
9. widerrufsbelehrung
das angebot von tape.tv ist unentgeltlich. wir sind dennoch verpflichtet darauf hinzuweisen, dass verbrauchern das folgende recht zum widerruf zur zustimmung zu diesen nutzungsbedingungen und zum damit abgeschlossenen nutzungsvertrag zusteht:
| widerrufsbelehrung |
| widerrufsrecht |
| du kannst deine vertragserklärung innerhalb von 14 tagen ohne angabe von gründen in textform (z. b. brief, fax, e-mail) widerrufen. die frist beginnt nach erhalt dieser belehrung in textform, jedoch nicht vor vertragsschluss und auch nicht vor erfüllung unserer informationspflichten gemäß artikel 246 § 2 in verbindung mit § 1 abs. 1 und 2 egbgb sowie vor erfüllung unserer pflichten gemäß § 312 g abs. 1 satz 1 bgb in verbindung mit artikel 246 § 3 egbgb. zur wahrung der widerrufsfrist genügt die rechtzeitige absendung des widerrufs. |
| der widerruf ist zu richten an: tape.tv ag grabbeallee 34, 13156 berlin, deutschland e-mail: info@tape.tv |
| widerrufsfolgen |
| im falle eines wirksamen widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene nutzungen (z.b. zinsen) herauszugeben. kannst du uns die empfangene leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem zustand zurückgewähren, musst du uns insoweit ggf. wertersatz leisten. dies kann dazu führen, dass du etwaige vertragliche zahlungspflichten für den zeitraum bis zum widerruf gleichwohl erfüllen musst. verpflichtungen zur erstattung von zahlungen müssen innerhalb von 30 tagen erfüllt werden. die frist beginnt für dich mit der absendung ihrer widerrufserklärung, für uns mit deren empfang. |
- Ende der Widerrufsbelehrung – |
10. hinweise zum datenschutz
10.1. der schutz personenbezogener daten ist für tape.tv sehr wichtig. tape.tv wird personenbezogene daten nur im einklang mit den geltenden datenschutz-bestimmungen erheben, speichern und nutzen.
10.2. der nutzer hat jederzeit das recht, auskunft über die von ihm seitens des anbieters gespeicherten daten zu verlangen und die angaben gegebenenfalls ändern oder löschen zu lassen, soweit handels- oder steuerrechtliche aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.
10.3. Die ausführliche Datenschutzerklärung kann hier gesondert abgerufen werden.
11. künftige änderungen und schlussbestimmungen
11.1. wir behalten uns vor, bestimmungen dieser agb jederzeit und ohne nennung von gründen unter beachtung der im folgenden dargestellten voraussetzungen zu ändern soweit die änderung dem nutzer zumutbar ist.
von diesem änderungsvorbehalt ausgenommen sind die versprochenen leistungen im sinne der ziffer 2 dieser agb. Die änderung der leistungen im sinne der ziffer 2 werden wir dir mitteilen und dir die fortsetzung der nutzung zu den sich ändernden bedingungen anbieten, wenn infolge der änderungen deine interessen beeinträchtigt werden. dein kündigungsrecht nach ziffer 5.1 bleibt unberührt.
die sonstige änderung dieser agb erfolgt dadurch, dass die neue vereinbarung auf unseren Seiten abrufbar gemacht wird und du über die neue vereinbarung in kenntnis gesetzt wirst. widersprichst du der nutzung der geänderten agb nicht innerhalb von vier wochen nach inkenntnissetzung, so gelten die geänderten agb als angenommen. auf diese rechtsfolge weisen wir dich ausdrücklich bei inkenntnissetzung hin. die änderung tritt nur ein, wenn die änderung unter berücksichtigung der interessen von tape.tv für dich zumutbar ist und deine berechtigten interessen nicht beeinträchtigt. widersprichst du der geltung der neuen agb innerhalb der vier-wochen-frist, so behält sich tape.tv vor, das vertragsverhältnis unter beachtung einer frist von 2 wochen zu kündigen.
11.2. auf die rechtsbeziehungen zwischen tape.tv und den nutzer findet das recht der bundesrepublik deutschland unter ausschluss des un-kaufrechts anwendung. bei nutzern, die die rechtsbeziehung nicht zu beruflichen oder gewerblichen zwecken abschließen, gilt diese rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte schutz durch zwingende bestimmungen des rechts des staates, in dem der verbraucher seinen gewöhnlichen aufenthalt hat, entzogen wird.
11.3. bei fragen, anregungen oder kritik zur webseite von tape.tv wende dich bitte an: info@tape.tv.